Muster stimmzettel europawahl 2019 berlin

Die Nominierungen können in Deutschland von Parteien und anderen Vereinigungen mit organisierten Mitgliedschaften eingereicht werden, deren Ziel es ist, an der Gestaltung des politischen Willens und an der Vertretung des Volkes teilzuhaben und deren Sitz, Leitung, Tätigkeit und Mitglieder sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (andere politische Vereinigungen) befinden (Abschnitt 8 Absatz 1, Europäisches Wahlgesetz). Solche politischen Vereinigungen sind zum Beispiel Bündnisse deutscher und ausländischer Parteien oder supranationale Verbände auf europäischer Ebene und Wählervereinigungen, die für die Europawahlen gegründet wurden. Eine Partei oder eine andere politische Vereinigung kann entweder eine Liste für jedes Bundesland (Bundesland) oder eine kombinierte Liste für alle Bundesländer einreichen (Abschnitt 2 Absatz 1, Zweiter Satz, Europawahlgesetz). Ein Kandidat kann nur von einer Partei oder einer anderen politischen Vereinigung nominiert werden, darf auf nicht mehr als zwei Staatlichen Listen oder auf einer nationalen Liste nominiert werden und kann nur in einem EU-Mitgliedstaat nominiert werden (Abschnitt 9 Absatz 2, Europäisches Wahlgesetz). Weitere Informationen zur Parteibeteiligung an Bundestags- und Europawahlen finden Sie hier. Die Abhaltung von Wahlen zum Europäischen Parlament liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Obwohl sie viel tun, um die Integrität von Wahlen zu schützen, geschieht dies meistens in Form von Patchwork-Maßnahmen. Es gibt Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament von EU-Gegnern manipuliert, gestört oder unrechtmäßig beeinflusst werden, sei es während des Wahlkampfs, an der Wahlurne oder bei der Stimmenauszählung. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind 83 Prozent der Europäer besorgt über gezielte Desinformation im Internet.

Die EU geht davon aus, dass während der Wahlkampagnen gezielte Desinformationskampagnen durchgeführt werden. In zwölf Bundesländern wird die AfD Auf dem Stimmzettel auf Platz vier und in vier Bundesländern die Partei DIE LINKE (Hamburg, Bremen, Saarland und Berlin). Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden im Mai 2019 statt. Politiker und Experten befürchten, dass der Wahlprozess durch Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gestört werden könnte. Im Dezember 2018 legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Desinformation vor. Sie stellte 5 Millionen Euro zur Verfügung, um Wähler und Politische Entscheidungsträger für Manipulationen zu sensibilisieren und die Cybersicherheit von Wahlsystemen und -prozessen zu erhöhen. Die Strategie beruht auf freiwilligen und unverbindlichen Ansätzen von Internetunternehmen zur Bekämpfung von Desinformation. Um die Integrität der Wahlen mittelfristig zu schützen, muss die unabhängige Forschung über technische, rechtliche und marktregulierende Reformen verstärkt werden. Ziel sollte es sein, die Funktionalität von Demokratien und Wahlen im Zeitalter der Digitalisierung zu erhalten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2018 eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Wahlen im Mai 2019 frei, fair und sicher sind. Er forderte unter anderem mehr Transparenz bei (oft verdeckter) politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit von Sanktionen, wenn personenbezogene Daten illegal verwendet werden, um den Ausgang der Europawahlen zu beeinflussen.

Seit 2015 versucht die Europäische Kommission, Desinformation und technische Einflüsse mit außenpolitischen und innenpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen. Sie hat unter anderem die Personalausstattung und die Mittel für die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) aufgestockt und eine East StratCom Task Force innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eingerichtet.

Posted on: July 29, 2020, by : greyson