Tarifvertrag tv-n rheinland-pfalz

(10) Wenn der Veranstalter oder Sponsor einer Veranstaltung eine vertragliche Vereinbarung mit einem Fernsehveranstalter über die Berichterstattung trifft, stellt er sicher, dass mindestens ein anderer Fernsehveranstalter die Möglichkeit hat, die Veranstaltung kurz zu berichterstattung zu halten. (1) Der Beirat für Programmplanung berät die für die Programmplanung verantwortlichen Personen, die Leitung des Programmveranstalters und die Partner im Unternehmen bei der Gestaltung des Programms. Der Beirat für Programmplanung unterbreitet Vorschläge zur Gewährleistung der Meinungs- und Programmpluralität (Artikel 25). Wenn der Fernsehveranstalter einen Beirat für die Programmierung einrichtet, wird der wirksame Einfluss des Rates auf das Fernsehprogramm durch Vereinbarung oder Satzung gewährleistet. (1) Alle Programme sind einer Gesellschaft zuzurechnen, die von sich selbst oder von einer anderen Gesellschaft ausgestrahlt wird, an der sie eine direkte Beteiligung von 25 % oder mehr am Kapital oder stimmrechtsder Art dieser Gesellschaft hält. Dieser Gesellschaft sind auch alle Programme von Gesellschaften zuzurechnen, an denen sie indirekt beteiligt ist, soweit diese Gesellschaften mit ihr im Sinne von Artikel 15 des Gesellschaftsgesetzes verbunden sind und mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Fernsehveranstalters halten. Die miteinander verbundenen Gesellschaften im Sinne des ersten und des zweiten Satzes werden als eine einzige Gesellschaft behandelt, und ihre Anteile am Kapital oder an den Stimmrechten werden zusammengeführt. Wenn aufgrund einer Vereinbarung oder auf andere Weise mehrere Gesellschaften so zusammenarbeiten, dass sie gemeinsam in der Lage sind, einen kontrollierenden Einfluss auf eine Holdinggesellschaft auszuüben, gilt jede von ihnen als beherrschende Gesellschaft. (3) Zusätzliche bundesweit von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD und dem ZDF gemeinsam übertragene Fernsehprogramme sind nur auf der Grundlage von Sondervereinbarungen aller Bundesländer zulässig. (3) Artikel 11 Absatz 2 kann von einem der Vertragsstaaten mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden.

Sie kann zum ersten Mal mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 angeprangert werden. Wird Artikel 11 Absatz 2 nicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gekündigt, so kann die gleiche Kündigungsfrist alle zwei Jahre gewährt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich an den Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidenten. Prangert ein Staat die Vereinbarung an, so kann jeder Staat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung die Rundfunkvereinbarung, die Vereinbarung über die ARD, die Vereinbarung über das ZDF, die Vereinbarung über die öffentliche Körperschaft “Deutschlandradio”, die Vereinbarung über die Finanzierung und die Vereinbarung über die Fernseh- und Rundfunklizenzgebühren mit Wirkung vom selben Tag anprangern.

Posted on: August 5, 2020, by : greyson