Verfügung 153a stpo Muster

Voraussetzung der Erledigung eines Verfahrens nach § 153a StPO ist, dass lediglich ein sogenanntes „Vergehen“ angeklagt ist. Dabei handelt es sich nach der gesetzlichen Definition um eine Straftat, die im gesetzlichen Mindeststrafrahmen nicht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Sofern nach dem Strafgesetzbuch (StGB) eine Mindeststrafe von einem Jahr oder mehr angeordnet wird (dies ist vor allem bei schwerer Kriminalität, wie etwa Raub, Mord oder sexueller Nötigung der Fall), spricht das Gesetz von einem „Verbrechen“. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 153a StPO ist somit grundsätzlich sowohl für die typischen Fälle der Bagatellkriminalität (Ladendiebstähle, Internetbetrügereien oder Erschleichen von Leistungen – „Schwarzfahren“) eröffnet, als auch für Delikte, die im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität eine Rolle spielen (dazu gehören etwa Bestechung, Untreue oder Steuerhinterziehung). Sobald das Gericht oder die Staatsanwaltschaft die konkreten Auflagen festgesetzt haben, wird das Strafverfahren vorläufig eingestellt und dem Beschuldigten zur Erfüllung eine Frist gesetzt, die in der Regel 6 Monate nicht überschreiten sollte. Wenn die Auflagen erfüllt worden sind, erfolgt die endgültige Einstellung des Strafverfahrens durch Einstellungsbeschluss. In diesem Fall entsteht gem. § 153a I S. 5 StPO ein endgültiges Verfahrenshindernis durch den Eintritt des beschränkten Strafklageverbrauchs. Der gilt allerdings nur, soweit die Straftat ein Vergehen betrifft, sollte sich nachträglich herausstellen, dass ein Verbrechen vorliegt, kann die Tat weiter verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen nicht, wird die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens widerrufen und das Verfahren wird durch die Beantragung eines Strafbefehls oder durch eine Anklage fortgesetzt. Nach endgültiger Einstellung erfolgt keine Eintragung in das Bundeszentralregister.

Man gilt offiziell also als „nicht vorbestraft“ – es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Auch strafrechtliche Nebenfolgen, wie beispielsweise berufsrechtliche Konsequenzen, sind im Fall einer Erledigung des Verfahrens gemäß § 153a StPO in aller Regel nicht zu erwarten. Die Vorschrift des § 153a StPO hat inzwischen erhebliche Bedeutung im Wirtschaftsstrafrecht erlangt.

Posted on: August 11, 2020, by : greyson